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Familienrecht ...

Voraussetzung fĂŒr eine Adoption ist, dass diese dem Wohl des Kindes dient, das heißt, dass die Adoption fĂŒr das Kind zu nachhaltig besseren Lebensbedingungen fĂŒhrt und es zu erwarten ist, dass ein Eltern – Kind VerhĂ€ltnis entsteht.

WĂ€hrend des Getrenntlebens der Ehegatten ist eine Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung durch einen Ehegatten nur vorlĂ€ufig möglich. Das MietverhĂ€ltnis kann gegenĂŒber dem Vermieter nicht so gestaltet werden, dass nur ein Ehegatte allein unter Ausschluss des anderen Ehegatten Mieter wird.

Nach der gesetzlichen Definition leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine Lebensgemeinschaft mehr besteht und zumindest ein Ehegatte diese erkennbar nicht mehr wiederherstellen will.

Bei der Bemessung der Unterhaltshöhe fĂŒr Kinder werden Unterhaltstabellen und Unterhaltsleitlinien herangezogen, die von den Oberlandesgerichten zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung entwickelt wurden. Maßgebend fĂŒr den Kindesunterhalt ist die so genannte „DĂŒsseldorfer Tabelle“.

Die Eheleute können in einem Ehevertrag den gesetzlichen GĂŒterstand der Zugewinngemeinschaft aufheben und statt dessen GĂŒtertrennung vereinbaren. Sie können den gesetzlichen Versorgungsausgleich (teilweise) ausschließen und Unterhalts- sowie Vermögensfragen rechtsverbindlich festlegen. Ein Ehevertrag kann vor Eheschließung oder zu jedem Zeitpunkt, auch nach Eheschließung, abgeschlossen werden. Er muss allerdings bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Eheleute bei einem Notar beurkundet werden.

Der geltend gemachte Unterhaltsanspruch des Berechtigten kann verwirkt sein, wenn dem Berechtigten ein offensichtliches und schwerwiegendes Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, z. B. bei Aufnahme lÀnger andauernder intimer Beziehungen zu einem anderen Partner bzw. zu wechselnden Partnern. Das schwerwiegende Fehlverhalten muss eindeutig bei dem Unterhaltsberechtigten liegen.

Das GĂŒterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander. Das Gesetz kennt drei GĂŒterstĂ€nde: die GĂŒtergemeinschaft, die GĂŒtertrennung und die Zugewinngemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft gilt, stets dann, wenn die Ehegatten nichts Abweichendes durch Ehevertrag vereinbart haben.

FĂŒr die so genannte HĂ€rtefallscheidung, d. h. Scheidung ohne einjĂ€hriges Getrenntleben, bestehen nach der Rechtssprechung strenge Anforderungen. Die FortfĂŒhrung der Ehe muss eine unzumutbare HĂ€rte sein. Beispiel fĂŒr eine unzumutbare HĂ€rte: GewalttĂ€tigkeiten gegen den Ehegatten oder in der Familie, Alkoholmissbrauch.

  • Wifu.uni-wh.de
  • Familienunternehmer-kongress.de
  • Verband berufstĂ€tigter MĂŒtter
  • familienanwaelte-dav.de
  • Forum Familienrecht
  • Treffpunkteltern.de
  • Famrz.de
  • Familienrecht-heute.de
  • Familie.de
  • DĂŒsseldorfer Tabelle

Die Eltern schulden Kindern einen nach der individuellen Lebensstellung zu bestimmenden Unterhalt. Dieser umfasst den gesamten Lebensbedarf des Kindes, einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf und zwar auch dann, wenn das Kind bereits volljĂ€hrig ist.

Das Gericht hat grundsĂ€tzlich vor jeder Entscheidung ĂŒber die elterliche Sorge, das Umgangsrecht sowie ĂŒber die Kindesherausgabe, das Jugendamt anzuhören. Dieses hat dem Gericht einen Bericht, der diesem als Grundlage fĂŒr die Entscheidung dienen kann, zuzuleiten.

GrundsĂ€tzlich werden kinderbezogene Leistungen, insbesondere das Kindergeld, kraft Gesetzes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenĂŒber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil angerechnet. Dies erfolgt durch hĂ€lftige Erhöhung oder hĂ€lftigen Abzug, je nach dem, ob der barunterhaltspflichtige oder betreuende Elternteil das Kindergeld ausgezahlt bekommt. Das fĂŒr mehrere Kinder gezahlte Kindergeld wird bei der Unterhaltsberechnung nach Kopfteilen auf die Kinder aufgeteilt. Den Eltern steht es jedoch frei, an Stelle des Kindergeldes den erhöhten Kindersteuerfreibetrag zu wĂ€hlen.

Das Gesetz ĂŒber die eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts die BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft. Die Rechtsfolgen sind denen der Ehe zum grĂ¶ĂŸten Teil nachgebildet.

Ein Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht ausreicht, um seinen eigenen Lebensbedarf und den geschuldeten Unterhalt zu decken. Die Verteilung des Einkommens erfolgt so, dass zunĂ€chst der notwendige eigene Lebensbedarf (Selbstdarf) abgesetzt und das restliche Einkommen fĂŒr den Unterhalt anteilig verteilt wird.

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind gegenseitig nicht erbberechtigt. Sie mĂŒssen in jedem Falle ein Testament aufsetzen. Ferner besteht im Krankheitsfalle keine Ă€rztliche Auskunftspflicht. Im Falle der Trennung erhĂ€lt derjenige Partner sein Geld nicht zurĂŒck, welches er in das Eigentum des anderen investiert hat, da dieses als Schenkung gilt, sofern die Parteien hierĂŒber nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

Bei jeder Scheidung wird grundsĂ€tzlich der Versorgungsausgleich durchgefĂŒhrt, um dem in der Ehe nicht oder weniger verdienenden Ehegatten einen gerechten Anteil an der Altersversorgung (Rente) zu gewĂ€hr. Auszugleichen sind Versorgungsrechte und - Rentenanwartschaften.

Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können ihr Zusammenleben durch PartnerschaftsvertrĂ€ge regeln. Diese dĂŒrfen nicht gegen die „guten Sitten“ verstoßen, d. h. keine Abreden, z. B. ĂŒber den Gebrauch empfĂ€ngnisverhĂŒtender Mittel oder die Verpflichtung zur Geschlechtsgemeinschaft, enthalten. Zu empfehlen ist jedoch die Gestaltung vermögensrechtlicher Beziehungen, wie z. B. von Darlehens-, Miet- oder ArbeitsvertrĂ€gen.

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können im jeweiligen Kalenderjahr steuerbegĂŒnstigend abgezogen werden. Der Abzug setzt die Zustimmung des Unterhaltsberechtigten voraus mit der Folge, dass dieser die an ihn gezahlten Unterhaltsleistungen zu versteuern hat. Steuerliche Nachteile sind auszugleichen.

Inhalt der elterlichen Sorge ist das Recht und die Pflicht, fĂŒr das gemeinsame Kind zu sorgen. Dabei unterscheidet man die Personen- und die Vermögenssorge. Die Trennung und Scheidung der Eltern lassen das gemeinsame Sorgerecht unberĂŒhrt. Das alleinige Sorgerecht ist die Ausnahme.

Das Unterhaltsrecht kennt neben dem Bareinkommen in Geld, weitere Einkommensbestandteile, die nicht unmittelbar in Geld bestehen. Soweit die Eheleute in einer eigenen Immobilie gewohnt haben und die Kosten fĂŒr die Immobilie im Vergleich zu der Anmietung einer vergleichbaren Wohnung gĂŒnstiger ausfallen („mietfreies Wohnen“), spricht man von einem Wohnwertvorteil. Dieser Wohnwertvorteil stellt Einkommen dar und ist bei einer Unterhaltsberechnung zu berĂŒcksichtigen. Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Schuldendienst (Zins und Tilgung) und die verbrauchsunabhĂ€ngigen Kosten ĂŒbersteigt

Der Unterhaltsanspruch kann durch schwere Vergehen oder Verbrechen zum Nachteil des Unterhaltsverpflichteten oder einem seiner Angehörigen verwirkt werden. Die Verwirklichung tritt nur fĂŒr die Zukunft ein. Straftaten, die den Unterhaltsanspruch ausschließen, sind z. B. Diebstahl, Prozessbetrug, schwere Beleidigungen und Verleumdungen mit nachteiligen Auswirkungen auf die berufliche oder persönliche Entfaltung.

Bei Beendigung des gesetzlichen GĂŒterstandes der Zugewinngemeinschaft wird der in der Ehe erzielte Zugewinn fĂ€llig. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen ĂŒbersteigt. Der Ehegatte, der bei Beendigung der Ehe keinen oder nur einen geringen Zugewinn erzielt hat, kann von dem anderen Ehegatten, der Zugewinn erwirtschaftet hat, Ausgleich verlangen.

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Anke Tillmanns-Larisch
FachanwĂ€ltin fĂŒr Strafrecht und Familien­recht | Fachanwalts­geprĂŒft im Erbrecht | Fachanwalts­geprĂŒft im Arbeits­recht

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