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Strafrecht ...

Das Auskunftsverweigerungsrecht ist ein beschrĂ€nktes, in Ausnahmefallen auch umfassendes Schweigerecht des Zeugen bzw. SachverstĂ€ndigen. Es gewĂ€hrt das Recht, einzelne Fragen, die den Zeugen bzw. SachverstĂ€ndigen selbst oder einen nahen Angehörigen belasten, nicht zu beantworten. Der Zeuge bzw. SachverstĂ€ndige ist ĂŒber sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

Zur Sicherung von Beweismitteln bedarf es der Beschlagnahme, wenn GegenstĂ€nde, die sich in Gewahrsam einer Person befinden, nicht freiwillig herausgegeben werden. GrundsĂ€tzlich erfolgt die Beschlagnahme nach vorheriger richterlicher Anordnung, jedoch bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder Polizei. In diesem Fall muss jedoch binnen drei Tagen die richterliche BestĂ€tigung der Beschlagnahme herbeigefĂŒhrt werden.

Die Durchsuchung von RĂ€umen, Sachen und Personen kann nicht nur zum Zweck der Ergreifung, sondern auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln fĂŒhren wird. Bei NichtverdĂ€chtigen ist die Durchsuchung nur zulĂ€ssig, wenn sie zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat erfolgt und Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den RĂ€umen des Betroffenen oder bei ihm selbst befinden. FĂŒr die Anordnung der Durchsuchung ist grundsĂ€tzlich das Gericht zustĂ€ndig, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei.

Zu den hĂ€ufigsten erkennungsdienstlichen Maßnahmen zĂ€hlen das Erstellen von Lichtbildern und FingerabdrĂŒcken. Auch besondere Körpermerkmale wie z.B. TĂ€towierungen können festgehalten werden. Soweit es fĂŒr die Zwecke der DurchfĂŒhrung des Strafverfahrens oder fĂŒr die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dĂŒrfen erkennungsdienstliche Maßnahmen auch gegen den Willen des Beschuldigten angeordnet werden.

Die Fahrerlaubnis kann zum einen durch die Verwaltungsbehörde entzogen werden, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum FĂŒhren von KfZ erwiesen hat, zum anderen aber auch durch eine strafrechtliche Entscheidung. Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen eines Strafverfahrens ist eine "klassische" Nebenfolge bei der Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat. Es handelt sich um eine Maßnahme der Sicherung und Besserung. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis wird in der Regel auch eine Sperrfrist fĂŒr die Fahrerlaubnisbehörde, dem Verurteilten bis zum Ablauf dieser bestimmten Zeit keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen, angeordnet. Die Sperrfrist betrĂ€gt mindestens 6 Monate. Die ursprĂŒngliche Fahrerlaubnis ist mit der Entziehung erloschen und muss nach Ablauf der Sperrfrist bei der Fahrerlaubnisbehörde neu beantragt werden.

Von der Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Fahrverbot zu unterscheiden. Dieses betrÀgt maximal drei Monate und wird meistens in Ordnungswidrigkeitsverfahren verhÀngt.

Schon im Vorverfahren sind GegenĂŒberstellungen zulĂ€ssig, wenn sie zur SachaufklĂ€rung geboten erscheinen. Bei der IdentifizierungsgegenĂŒberstellung wird die zu identifizierende Person in Augenschein genommen und die andere Person als Zeuge vernommen. Die IdentifizierungsgegenĂŒberstellung findet in der Regel als WahlgegenĂŒberstellung in der Weise statt, dass mehrere Personen gegenĂŒbergestellt werden.

Nach Erlass eines Haftbefehls kann der Beschuldigte oder sein Verteidiger jederzeit eine sogenannte HaftprĂŒfung beantragen. Daneben gibt es die Möglichkeit der Haftbeschwerde, mit dem Ziel, den Haftbefehl aufzuheben, Verschonung zu erwirken oder einzelne TatvorwĂŒrfe auszuklammern. Hat der Beschuldigte keinen Verteidiger und drei Monate in Untersuchungshaft verbracht, erfolgt die HaftprĂŒfung von Amts wegen. In jedem Fall erfolgt nach sechs Monaten Untersuchungshaft in derselben Sache eine ÜberprĂŒfung durch das Oberlandesgericht, das nur dann Haftfortdauer anordnet, wenn die besondere Schwierigkeit, der besondere Umfang der Ermittlung oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zulassen.

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JUSTIZVOLLZUGSANSTALTEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN

Zentrales Krankenhaus fĂŒr alle Gefangenen in Straf- und Untersuchungshaft ist das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg.

Informationen zu Besuchszeiten, Anzahl der monatlichen Besuche etc. finden Sie auf den Seiten der einzelnen JVA. Denken Sie daran, dass Sie fĂŒr den Besuch eines Untersuchungsgefangenen grundsĂ€tzlich eine Besuchserlaubnis benötigen.

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In der Hauptverhandlung gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" - im Zweifel fĂŒr den Angeklagten. Dies bedeutet, dass von der fĂŒr den Angeklagten gĂŒnstigeren Möglichkeit der Straffestsetzung auszugehen ist, wenn der Richter nach Ausschöpfung aller prozessual zulĂ€ssigen Beweismittel den Sachverhalt nicht klĂ€ren konnte. Dies kann bis zum Freispruch fĂŒhren. Dieser Grundsatz gilt fĂŒr die generelle Schuldfrage und fĂŒr alle Tatsachen, die die Straffestsetzung betreffen.

In Strafverfahren gegen Jugendliche gelten besondere Regeln, da der Sanktionierung von Verfehlungen Jugendlicher (14 bis 18 Jahre) immer der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. So ist es zum Beispiel nicht möglich, gegen einen Jugendlichen einen Strafbefehl zu erwirken, der eine Verurteilung ohne eine mĂŒndliche Verhandlung ermöglichen wĂŒrde. In der Hauptverhandlung gegen einen Jugendlichen ist die Öffentlichkeit grundsĂ€tzlich zu dessen Schutz ausgeschlossen. Daneben ist die Jugendgerichtshilfe in jedem Verfahren gegen Jugendliche beizuziehen. Ferner gibt es im Jugendstrafrecht eine Reihe von Maßregeln und Erziehungsmaßnahmen, um dem Jugendlichen eine Freiheitsstrafe zu ersparen.

Auch in Strafverfahren gegen Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) findet hÀufig noch das Jugendstrafrecht Anwendung. Dies ist jedoch abhÀngig davon, ob der Reifegrad des Heranwachsenden eher dem eines Jugendlichen Àhnelt oder es sich bei der dem Verfahren zugrundeliegenden Straftat um eine sog. Jugendverfehlung handelt.

Körperliche Untersuchungen dienen dem Zweck, die Beschaffenheit des Körpers oder den psychischen Zustand eines Beschuldigten durch sinnliche Wahrnehmung ohne körperlichen Eingriff festzustellen. Sie sind von dem zustĂ€ndigen Richter, bei GefĂ€hrdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch durch die Staatsanwaltschaft bzw. Polizei anzuordnen. Körperliche Eingriffe, wie die Blutprobenentnahme, dĂŒrfen zudem nur durch einen Arzt durchgefĂŒhrt werden.

Voraussetzung ist, dass der körperliche Eingriff fĂŒr das Strafverfahren von Bedeutung ist und kein Nachteil fĂŒr die Gesundheit des Beschuldigten zu erwarten ist, was bei einer bloßen Blutprobenentnahme grundsĂ€tzlich nicht der Fall ist. Zu beachten ist weiterhin der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, d.h. die Schwere des Eingriffs muss in Beziehung zu der Schwere des Tatvorwurfs stehen und es darf kein milderer, gleich wirksamer Eingriff in Betracht kommen.

V-MĂ€nner sind keine Polizeibeamte, arbeiten jedoch mit der Polizei zusammen. In der Hauptverhandlung können V-MĂ€nner als gewöhnliche Zeugen auftreten, werden jedoch zumeist von ihrem Dienstherren gesperrt, um ihre IdentitĂ€t nicht preisgeben zu mĂŒssen. Die Vernehmung kann in diesem Fall dann inhaltlich durch die Vernehmung des Kontaktmanns der Polizei oder eines Beamten des Verfassungsschutzes in die Hauptverhandlung eingefĂŒhrt werden.

Zeugen sowie SachverstĂ€ndige sind verpflichtet, in der Hauptverhandlung die Wahrheit zu sagen, damit das Gericht sein Urteil auf eine verlĂ€ssliche Grundlage stĂŒtzen und so Fehlurteile vermeiden kann. Den strafrechtliche Schutz dieser Wahrheitspflicht bietet zunĂ€chst der Straftatbestand „Falsche uneidliche Aussage“ (§153 StGB). Danach wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fĂŒnf Jahre bestraft, wer unter anderem vor Gericht wissentlich etwas Falsches aussagt. Jeder Zeuge bzw. SachverstĂ€ndige ist daher, bevor er Angaben zur Sache macht, ĂŒber seine Wahrheitspflicht zu belehren.

Derjenige, der die falsche Aussage beschwört, macht sich eines Meineides strafbar, welcher nach § 154 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird. Ob der Zeuge bzw. SachverstÀndige seine Aussage nachtrÀglich beschwören muss, stellt sich in der Regel erst nach der Aussage heraus.

Die Nebenklage eröffnet dem Verletzten oder nahen Angehörigen die Möglichkeit, bei bestimmten Delikten am Prozess als "zweiter AnklÀger" teilzunehmen. Der NebenklÀger hat dann die Möglichkeit, in die Verfahrensakten Einsicht zu bekommen, wÀhrend des gesamten Prozesses an der Hauptverhandlung teilzunehmen und AntrÀge zu stellen. Soweit der Angeklagte nicht nach dem Anklagesatz verurteilt worden ist, hat der NebenklÀger auch die Möglichkeit, ein Rechtsmittel einzulegen. Daneben kann dem NebenklÀger bei Vorliegen der Voraussetzungen Prozesskostenhilfe erteilt werden.

Ordnungswidrigkeiten sind RechtsverstĂ¶ĂŸe, die keinen kriminellen Gehalt haben und daher nicht mit einer Strafe bedroht sind, die aber wegen ihres Unrechtsgehalts mit einer Geldbuße geahndet werden können. Der Verstoß gegen Verkehrsregeln stellt hĂ€ufig lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, fĂŒr deren Verfolgung zunĂ€chst die Bußgeldbehörden zustĂ€ndig sind. Deren Sanktionierungsmöglichkeit stellt der Bußgeldbescheid dar, der, sofern kein Rechtsmittel gegen ihn eingelegt wird, als Titel zur Vollstreckung von Geldbußen dient. Daher ist der Widerspruchsfrist von 2 Wochen bei Bußgeldbescheiden besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da nach Ablauf dieser Frist gegen den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit in der Regel nichts mehr unternommen werden kann.

Den Privatklagedelikten ist gemein, dass die vielfach nur den Kreis TĂ€ter-Opfer berĂŒhren und dem zufolge in der Regel kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Lehnt die Staatsanwaltschaft bei solchen Privatklagedelikten die Anklageerhebung ab, kann der Verletzte selbst "Anklage", also Privatklage erheben.

Es ist grundsĂ€tzlich verboten, bei der Vernehmung des Beschuldigten durch bestimmte Mittel Willenszwang auszuĂŒben. Insbesondere sind verboten: Misshandlungen oder sonstige körperliche Eingriffe, um eine Aussage zu erzwingen; Ausnutzung von ErmĂŒdungserscheinungen (aber nur in ExtremfĂ€llen, z.B. Dauerverhören), QuĂ€lerei durch das ZufĂŒgen körperlicher oder seelischer Schmerzen, TĂ€uschungen, Zwang, Drohen mit oder Versprechen von verfahrensmĂ€ĂŸig unzulĂ€ssigen Maßnahmen. Es ist aber nicht unzulĂ€ssig, eine Aussage zu verwerten, wenn der Beschuldigte angibt, zunĂ€chst mit seinem Verteidiger RĂŒcksprache halten zu wollen und dennoch ohne Verteidiger die Vernehmung fortsetzt, da dies seinem freien Willensentschluss unterliegt.

Gegen die Zwangsmaßnahmen der Durchsuchung, Beschlagnahme, körperliche Untersuchung etc. kann Rechtsschutz durch Einlegung einer Beschwerde erreicht werden. Dabei ĂŒberprĂŒft der Richter nicht nur die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Maßnahme an sich, sondern auch die Art und Weise der konkreten DurchfĂŒhrung. Auch die HaftprĂŒfung stellt einen Rechtsschutz gegen eine Zwangsmaßnahme der Ermittlungsbehörden, nĂ€mlich die Untersuchungshaft, dar.

Der Strafbefehl dient dazu, eine Straftat möglichst schnell, kostengĂŒnstig und ohne die DurchfĂŒhrung einer aufwendigen Hauptverhandlung zu sanktionieren. Diese Form der Bestrafung kommt vor allem in einfach gelagerten Verfahren zum Tragen, beispielsweise wenn der Sachverhalt vollstĂ€ndig geklĂ€rt ist, weil sich der TĂ€ter bereits gestĂ€ndig eingelassen hat. Da ein Strafbefehl zudem nur bei Vergehen und nicht bei Verbrechen beantragt werden kann, liegen Strafbefehlsverfahren keine schweren Delikte zugrunde. Das Gericht entscheidet ĂŒber den Erlass eines Strafbefehls nach Aktenlage. Legt der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einspruch ein, wird anschließend ein gewöhnliches Strafverfahren mit einer Hauptverhandlung durchgefĂŒhrt.

Voraussetzung fĂŒr die richterliche Anordnung einer TelefonĂŒberwachung ist, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begrĂŒnden, dass jemand TĂ€ter oder Teilnehmer einer der in § 100 a StPO begangenen Katalogtat, wie z.B. Mord oder Raub, ist. Lediglich bei Gefahr im Verzug, d.h. der GefĂ€hrdung des Zweckes der Maßnahme, ist die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei berechtigt, die TelefonĂŒberwachung anzuordnen. Dabei können lediglich Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit der Katalogtat stehen, uneingeschrĂ€nkt verwertet werden. BezĂŒglich der Grenzen der Verwertbarkeit sogenannter "Zufallsfunde" gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Der Haftbefehl ist die schriftliche, richterliche Anordnung der Untersuchungshaft des Beschuldigten. Voraussetzung fĂŒr den Erlass eines Haftbefehls ist das Bestehen eines dringenden Tatverdachts gegen diesen, d.h. nach dem Ermittlungsstand und den vorliegenden Tatsachen besteht eine große Wahrscheinlichkeit dafĂŒr, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat als TĂ€ter oder Teilnehmer begangen hat. Neben einem dringenden Tatverdacht muss fĂŒr eine Untersuchungshaft jedoch noch ein konkreter Haftgrund bestehen. Mögliche HaftgrĂŒnde sind: Flucht- oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr oder ein Verbrechens wider das menschliche Leben. Wird ein Haftbefehl erlassen, kann dieser unter Auflagen, z.B. wöchentliche Meldung auf der Polizeiwache etc., außer Vollzug gesetzt und der Beschuldigte von der Haft verschont werden. Geschieht dies nicht, wird der Beschuldigte in die Untersuchungshaft ĂŒberstellt. Weil die Untersuchungshaft dem Grunde nach eine Inhaftierung des Beschuldigten ohne gerichtlich bewiesene Schuld darstellt, muss die Inhaftierung auch immer dem Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit genĂŒgen.

Das Recht zur vorlÀufigen Festnahme steht jedermann zu, wenn der Festzunehmende auf frischer Tat betroffen ist oder verfolgt wird, Fluchtgefahr besteht und seine IdentitÀt nicht sofort feststellbar ist.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind dann zur vorlĂ€ufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen fĂŒr einen Haftbefehl vorliegen und Gefahr im Verzug besteht, d.h. ein dringender Verdacht besteht, dass der Festzunehmende die Tat begangen hat und keine Zeit war, einen richterlichen Haftbefehl einzuholen. Der vorlĂ€ufig Festgenommene ist in diesem Fall spĂ€testens am nĂ€chsten Tag dem Haftrichter (Amtsrichter) vorzufĂŒhren, der dann ĂŒber den Erlass des Haftbefehls entscheidet.

Der Beschuldigte hat das Recht, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Die Zahl der Verteidiger darf jedoch drei nicht ĂŒberschreiten. Dabei unterscheidet man zwischen Pflicht- und Wahlverteidigern.

Der Pflichtverteidiger wird dem Beschuldigten auf Antrag hin vom Gericht bestellt, sofern ein gesetzlich geregelter Fall der notwendigen Verteidigung, z.B. Verdacht eines Verbrechens oder drohendem Berufsverbot, vorliegt.

Kommt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss ihrer Ermittlungen nicht zu dem Ergebnis, dass die Verurteilung des Beschuldigten anhand der vorhandenen Beweismittel in einer folgenden Hauptverhandlung wahrscheinlich erscheint (sog. hinreichender Tatverdacht), ist das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Ferner kann ein Verfahren im Hinblick auf eine zu erwartende oder bereits erfolgte Verurteilung oder wenn die Schuld des Beschuldigten als gering anzusehen ist, aus OpportunitĂ€tsgrĂŒnden eingestellt werden. Hierzu bedarf es jedoch der Zustimmung des Richters. Es besteht bei einer Einstellung des Verfahrens aus OpportunitĂ€tsgrĂŒnden aber auch die Möglichkeit, die Einstellung von der ErfĂŒllung einer Auflage, meistens die Zahlung eines Geldbetrages, abhĂ€ngig zu machen. Eine Einstellung des Verfahrens ist in jeder Lage des Strafverfahrens und damit auch noch wĂ€hrend der Hauptverhandlung möglich.

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist ein umfassendes Schweigerecht. Aufgrund persönlicher Beziehungen zum Beschuldigten (z.B. Verlobte, Ehegatte und die Verwandten) oder zur Wahrung des Berufsgeheimnisses (z.B. Geistliche, AnwĂ€lte, Verteidiger) können bestimmte Personen das Zeugnis verweigern. Vor Beginn der Vernehmung, nach Angabe der Personalien, muss die zeugnisverweigerungsberechtigte Person ĂŒber das ihr zustehende Verweigerungsrecht belehrt werden. Entscheidet sie sich auszusagen, muss die Aussage jedoch umfassend und wahrheitsgemĂ€ĂŸ sein. Einzelheiten dĂŒrfen dann nicht mehr verschwiegen werden.

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